Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,
in der letzten Woche wurde von Seiten der Fachschaftenvollversammlung, der Liste für Information & Organisation und der Grünen Hochschulgruppe eine Absichtserklärung verfasst (siehe fsrvv.de), in der unter anderem vorgesehen ist, dass der AStA seine Kompetenzen an ein Gremium abgibt, welches sich in keinster Weise nach den Ergebnissen der AStA-Wahl zusammensetzt. Klickt auf "Mehr" und lest unsere Stellungsnahme zu diesem Versuch, die Hochschulwahlen zu entwerten. Dort findet ihr auch genauere Infos.
Mit besten Grüßen,
eure Juso – HSG
Wer etwas gegen diese Absichtserklärung hat, kommt nächste Woche zur Sitzung der Fachschaftenvollversammlung, 18:00 s.t. im Clubhaus (AStA-Sitzungssaal).
Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe Tübingen
zu der „Absichtserklärung zur Bildung einer gemeinsamen Studierendenvertretung“ der Fachschaftenvollversammlung (FSVV), der Liste für Information und Organisation (I&O) und der Grünen Hochschulgruppe (GHG).
Im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks des Sommers 2009 entstand unter den studentischen VertreterInnen im AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Wunsch die Zusammenarbeit untereinander zu verbessern, alte Fehden zu beenden und im Sinne der Studierenden eine möglichst verantwortungsvolle und konsistente Politik zu machen. Deshalb wurde der Arbeitskreis „Zukunft der Tübinger Studierendenvertretung“ (AK ZSV) gegründet, der sich unter der breiten Beteiligung aller Hochschulpolitischen Gruppen, der FSVV und vielen Fachschaften regelmäßig traf. Es sollte eine stabile, niederschwellige und schlagkräftige Studierendenvertretung entwickelt werden, die dem AStA vorgeschaltet wird, ohne dessen hochschulrechtlichen Zwängen unterworfen zu sein.
Die Diskussionen waren kontrovers, jedoch immer fair und ergebnissoffen. Es wurde zu Beginn ein grundsätzlicher Kompromiss zu den Uniwahlen gefunden, der den Wünschen vieler Beteiligter Rechnung trug: Die Uniwahlen in ihrer Wirkung ein Stück weit einzuschränken um die Fachschaften ins Boot zu holen, damit die Einheit des neuen Gremiums zu garantieren und einen kräftezehrenden Wahlkampf zu verhindern.
Der Kompromiss stellt sich wie folgt dar: Ein Gremium aus 48 Mitgliedern; zur Hälfte aus Fachschaften, die basisdemokratisch legitimiert sind; zur anderen Hälfte aus Hochschulpolitischen Gruppen, die sich dem Votum der Studierenden stellen (Sitzverteilung nach dem AStA-Wahlergebnis).
Dieser Grundkonsens über den Wahlmodus und die Sitzverteilung im zukünftigen Gremium stellte das Fundament der weiteren intensiven Zusammenarbeit im AK ZSV dar. In diesem Sommersemester wurden sogar schon Sitzungen des neugeschaffenen „Zentralen Studierendengremium Tübingen" (ZSGT) abgehalten - und dies außerordentlich erfolgreich! Im gleichzeitig weiterlaufenden AK ZSV, in dem alle Gruppen präsent waren, sollten nur noch die Feinabstimmungen, z.B. bezüglich Infrastruktur und AStA-ReferentInnen, diskutiert und dem ZSGT vorgelegt werden.
Plötzlich wurde dann Ende Juni dieser Wahl-Kompromiss einfach für null und nichtig erklärt. Vertreter der FSVV, I&O und der GHG erklärten, dass "Die AStA-Wahlen [nur]entscheiden WER in der neuen Studierendenvertretung ist, nicht darüber WIE STARK die Gruppe vertreten ist. D.h. jede Gruppe, die zu AStA-Wahlen antritt und eine bestimmte (noch gemeinsam festzulegende) Anzahl an Stimmen erreicht, bekommt in diesem neuen Gremium genau zwei Stimmrechte." (E-Mail eines FSVV-Vertreters an die Juso-HSG vom 24.06.2010) Dies wird durch die euch vorliegende Absichtserklärung bestätigt.
So änderten drei Gruppen, ohne Beteiligung des AK ZSV oder der Fachschaften, die Grundlage der zukünftigen Studierendenvertretung, ohne dass dies auch nur einmal allen zur erneuten Diskussion gestellt wurde. So wird die gute Arbeit eines Dreivierteljahres zu Nichte gemacht und die ausgesprochen kollegiale Arbeitsatmosphäre im Arbeitskreis mit Füßen getreten.
Dies bedauern wir sehr. Wir wurden überrascht und sind entäuscht, dass sich die investierte Zeit nun als sinnlos entpuppt. Warum wir diese Absichtserklärung inhaltlich ablehnen, hätten wir gerne weiter im AK diskutiert, doch die Verantwortlichen wollen jetzt schnellstmöglich kurz vor Ende der Vorlesungszeit Nägel mit Köpfen machen und sagen deutlich, dass sie keinen Kompromiss eingehen wollen.
Im Folgenden wollen wir Argumente gegen genannte Absichtserklärung präsentieren:
• Ein stabiles System?
Es wurde von Vertretern der FSVV behauptet, die neuen Regelungen schafften ein stabiles System ohne „Selbstinszenierer“. Für die Juso-Hochschulgruppe ist die Existenz von Egoisten unabhängig vom Wahlmodus. Egal, ob man nun zwei oder hundert Stimmen in einem Gremium hat, man kann immer noch Informationen vorenthalten oder nur zum Wohl seiner eigenen Gruppe arbeiten. Wichtig ist das gegenseitige Vertrauen, welches durch die Entstehungsgeschichte dieser Absichtserklärung nachhaltig gestört wurde.
• Gleichmacherei von Hochschulpolitischen Gruppen und Fachschaften
In genannter Erklärung steht, dass es eine Übergangsregelung geben soll. Sie sieht die Eingliederung der Hochschulpolitischen Gruppen in die FSVV vor. Dies ist für die Juso-Hochschulgruppe eine falsche Entwicklung. Denn die Übergangregelung versucht, Hochschulpolitische Gruppen und Fachschaften gleichzusetzen. Die Juso-HSG sieht in der Unterschiedlichkeit der „Legitimationsformen“ (Basisdemokratie/Wahlen) und des Vertretungsanspruches (Fakultät/Universität als Ganzes) gerade eine Stärke und keine Schwäche, denn diese Unterschiedlichkeit ist Ausdruck der Pluralität.
• Pseudolisten
In der Absichtserklärung werden jeder Hochschulpolitischen Gruppe unabhängig vom Ausgang der Hochschulwahlen pauschal zwei Stimmen in dem „neuen“ Studierendengremium gebilligt. Die Verfasser des Dokumentes schweigen sich jedoch darüber aus, wie Hochschulpolitische Gruppen legitimiert seien wollen, wenn die Wahlen keine Auswirkung mehr über die Stimmverteilung in diesem Gremium haben. Es wird wohl ein Quorum geben, so wurde es uns von einem FSVV-Vertreter geschrieben (siehe zitierte E-Mail oben). Was würde passieren wenn ein solches Quorum eingeführt würde? Also ein Stimmgrenze, ab welcher alle Gruppen im zukünftigen Gremium die gleichen 2 Stimmen hätten. Es wäre für radikale Gruppen ein leichtes über dieses niedrige Quorum zu springen und damit die gleiche Stimmenanzahl zu haben wie eine „reguläre“ Gruppe, die wesentlich mehr Stimmen auf sich vereinen konnte. Die NPD Hochschulgruppe im neuen Studierendengremium mit ebenso vielen Stimmen wie die Fachschaft Medizin – ein Horrorszenario!
• Entwertung der Wahlen
Das wichtigste Argument gegen vorliegende Absichtserklärung ist die Entwertung der Hochschulwahlen. Laut Absichtserklärung sollen die Wahlen zukünftig der Legitimierung der Studierendenvertretung als Ganzes dienen. Damit ist aber eine richtige Auswahl zwischen Gruppen bei den Wahlen nicht gegeben, da nur zwischen dem neuen Studierendengremium oder der Opposition zum neuen System gewählt werden kann. Auch ein differenzierter Wahlausgang ist durch eine pauschale Stimmenverteilung nicht mehr möglich. Weiterhin führt eine „Quorum-Regelung“ dazu, dass hunderte Stimmen nutzlos sein könnten. Würde man das Quorum, ab welchem eine Gruppe für das neue Gremium zugelassen wäre, z.B. auf 500 Stimmen festlegen und eine Gruppe erreichte 1000 Stimmen bei der AStA-Wahl, so wären 500 Stimmen umsonst abgegeben worden. Diese Entwertung von Stimmen kann die Juso-HSG nicht hinnehmen.
Fazit und Ausblick:
Wahlen garantieren das demokratische Recht jedes Studierenden einen für ihn passenden Vertreter zu wählen und sind die niederschwelligste Möglichkeit der Partizipation. Das Argument „es gehen ja sowieso nur wenige Studierende zur Wahl, daher sind Wahlen überflüssig“ lässt auf ein fragliches Demokratieverständnis schließen. Vielmehr sollte die geringe Wahlbeteiligung Anlass sein, möglichst effektiv und Öffentlichkeitswirksam für mehr Partizipation an der Hochschulpolitik zu werben. Die Juso-HSG bekennt sich daher zu den Hochschulwahlen. Unser Vorschlag ist es, das System des ZSGT auch im Wintersemester 2010/2011 weiterzuführen und auf diesem aufbauend eine gänzlich neue Studierendenvertretung zu entwickeln. Das ZSGT erkennt die Wichtigkeit der Hochschulwahlen an, es vereint Fachschaften wie Hochschulpolitische Gruppen an einem Tisch und sieht deren Unterschiedlichkeit als Stärke und ist sicherlich besser gegen Pseudolisten gewappnet als das in der Absichtserklärung proklamierte System.
Die Juso-Hochschulgruppe bittet euch diese Absichtserklärung ausführlich zu diskutieren und euch deren Konsequenzen vor Augen zu führen. Keiner Fachschaft und keiner Hochschulpolitischen Gruppe kann es recht sein, wenn die eigene Legitimation und die direkte Rückkopplung an den Studierenden entwertet wird. Betrügen wir nicht die Studierenden, wenn wir Ihnen eine Wahl anbieten, die keine ist? Und sorgen wir dadurch nicht für noch weniger Engagement und mehr Desinteresse auf Seiten der Studierenden?
Es geht nicht darum Mauern zwischen den einzelnen Akteuren der Hochschulpolitik aufzubauen. Wir wollen eine andere Sichtweise präsentieren und in Zukunft lieber gemeinsam für ein besseres System kämpfen anstatt den Kopf in den Sand zu stecken! Natürlich ist es nicht immer leicht. Aber wir können hier nicht eine vermeintlich pragmatische Lösung wählen und dafür demokratische Grundwerte über Bord werfen!
Juso-Hochschulgruppe, 07.07.2010
Wenn ihr aktiv in diesen Prozess eingreifen wollt und noch mitbestimmen möchtet, kommt zur nächsten FSVV-Sitzung am 12.07.2010 um 18 Uhr s.t. und zur ZSGT-/AStA-Sitzung am 19. Juli, 18:00 Uhr s.t., jeweils im Clubhaus, und sagt eure Meinung.
