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Juso-Hochschulgruppe Tübingen

Die Verfasste Studierendenschaft

Die Vorgeschichte.

Im Jahr 1977 wurde die Verfasste Studierendenschaft durch den „NS-Widerstandskämpfer“ Hans Filbinger abgeschafft, da er an den Universitäten den Nährboden für den Terror der RAF sah. Die bisherige Struktur wurde abgeschafft und ein pro-forma Modell eingeführt, das wir heute als AStA kennen. Dieser AStA hat jedoch keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten, sondern muss sich mit musischen, kulturellen und sportlichen Dingen beschäftigen.
An den Hochschulen im Land entwickelten sich eine Vielzahl von Modellen, wie die Studierenden ihre Aufgaben selbst organisieren können, sogenannte U-Modelle. In Tübingen wurde eine Form der Rätedemokratie entwickelt, die ihre Legitimation durch die einzelnen Fachschaften erhält.
Mit dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg 2011 wurde im grün-roten Koalitionsvertrag festgelegt, das die Studierendenschaften im Land sich wieder selbst organisieren dürfen. Damit endet eine über 30-jährige Phase der Bevormundung und Abhängigkeit.

Definition einer Verfassten Studierendenschaft.

Die Studierendenschaft ist die Gesamtheit der Studentinnen und Studenten, die an einer Hochschule eingeschrieben sind. Wenn dieser Zusammenschluss durch Gesetz geregelt ist, spricht man von einer Verfassten Studierendenschaft. Studierendenvertretungen, deren Mitglieder ehrenamtlich und meist ohne Aufwandsentschädigung handeln, sind Gremien von Verfassten Studierendenschaften. Folgende Punkte machen eine Verfasste Studierendenschaft aus:
  • Verfasste Studierendenschaften sind Teilkörperschaften öffentlichen Rechts der Hochschule. Sie können selbstständig Verträge mit anderen Organisationen schließen, wie beispielsweise mit dem örtlichen Verkehrsverbund um ein günstiges Semesterticket zu ermöglichen.
  • Verfasste Studierendenschaften verfügen über Finanzautonomie. Um ihre Angelegenheiten selbst und unabhängig regeln zu können, dürfen die Verfassten Studierendenschaften eine Gebühr von den Studierenden erheben dürfen. Diese Gebühr beträgt an den meisten Hochschulen im Bund jedoch nicht mehr als 5€.
  • Verfasste Studierendenschaften verfügen über Satzungsautonomie. Sie entscheiden sich, in welcher Art und Weise die Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft partizipieren könne, wobei sie immer an die geltenden Gesetze gebunden sind.
  • Verfasste Studierendenschaften verfügen über ein allgemeinpolitisches Mandat. Das bedeutet, das sich alle Gremien der Verfassten Studierendenschaft zu allen politischen Themen frei äußern dürfen, da die Interessen der Studierenden nicht nur an der Campusgrenze enden, sondern weit in die Gesellschaft und Politik hineinreichen

Unser Modell.

Um möglichst viele Ideen und Meinungen in unser Modell zu übernehmen, arbeiten wir einen gemeinsamen Satzungsvorschlag mit den demokratischen politischen Hochschulgruppen (RCDS, Piraten und LHG) aus.
Das Modell welches wir anstreben orientiert sich am Parlamentarismus. Das bedeutet, das alle Studierenden ein Parlament wählen, welches eine Verwaltung wählt, die die laufenden Geschäfte erledigt, sich allerdings immer das Votum des Parlaments einholen muss. Um möglichst vielen Studierenden die Möglichkeit zu geben sich zu beteiligen und ihre Ideen und Vorstellungen zu verwirklichen, wollen wir die Möglichkeit – das verstehen wir als selbstverständlich – das alle Studierenden Rede- und Antragsrecht im Studierendenparlament erhalten.
Ebenso selbstverständlich ist für uns die Rückkopplung mit den einzelnen Fachschaften wichtig. Hier wissen wir derzeit noch nicht, in welcher Art und Weise geregelt werden soll, da das Gesetz die Fachschaft als Zusammenschluss aller Studierenden auf Fakultätsebene regelt. Ihr könnt euch jedoch sicher sein, das die Fachschaftsarbeit in ihrem jetzigen Sinne weitergeführt werden kann.

Das Räte-Modell

Im Gegensatz zu unserem Modell bietet das Modell der Fachschaftenvollversammlung nur wenig Platz für Demokratie. Anstatt allen Studierenden die Möglichkeit zu geben ihre Vertretung zu wählen, wollen die meinungsführenden Personen der FSVV ein umständliches Rätemodell, wonach die Beteiligung nur über die Fachschaften möglich ist. Eine Beteiligung aller Studierenden ist also nur durch die Teilnahme an den wöchentlich stattfindenden Fachschaftsstitzungen möglich, wobei eine wirkliche Abbildung der Mehrheiten in der Studierendenschaft nicht geschieht. Ist es etwa gerecht, das ein kleiner Studiengang, wie die Islamwissenschaft ebenso viele Stimmen bekommt wie die großen Fachschaften, wie Medizin?
Bei diesem Modell wird den Fachschaften eine politische Rolle aufgezwungen, die sie selbst aber eventuell ablehnen. Viele Fachschaften, wie die der Soziologie, Jura, der Medizin oder Biochemie verstehen ihre Rolle nicht als politisches Sprachrohr der Studierenden des Studiengangs, sondern kümmern sich um die Belange der Studierenden auf fachlicher Ebene.
Gleichzeitig läuft das Argument, durch die Fachschaften werden die Belange aller Studierenden gehört und abgebildet ins Leere, da die Fachschaftenvollversammlung, auf der das Modell basiert, nur von einer Handvoll Fachschaften angenommen wird.